Verkehrsunternehmen am Limit: Rückblick auf die Causa Abellio
Einen Kraftakt hatten die drei Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen, der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), im zweiten Halbjahr 2021 und zu Beginn des Jahres 2022 gemeinsam zu bewältigen: Am 30. Juni 2021 hatte das Amtsgericht in Berlin Charlottenburg den sechs deutschen jeweils regional tätigen Gesellschaften des Eisenbahnverkehrsunternehmens Abellio genehmigt, mit einem jeweiligen Schutzschirmverfahren eine Restrukturierung des Unternehmens vorzunehmen. Ziel dieses Prozesses war es, Maßnahmen zur Sanierung des in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmens zu erarbeiten.
Monatelange Verhandlungen führten nicht zum Erfolg
Von den Problemen war auch die in NRW operierende Gesellschaft, die Abellio Rail GmbH, betroffen. Über Monate hinweg verhandelten VRR, NWL und NVR, das NRW-Verkehrsministerium sowie das Eisenbahnverkehrsunternehmen über mögliche Wege, um den Betrieb der 15 in Nordrhein-Westfalen von Abellio gefahrenen SPNV-Linien aufrechterhalten zu können. Dazu zählten unter anderem der RE 1 (RRX), der RE 11 (RRX) und die S-Bahn Rhein-Ruhr. Das Gesamtvolumen in NRW lag bei 21 Millionen Zugkilometern jährlich. Im Herbst 2021 mussten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. Die Insolvenz war nicht mehr abzuwenden.
„Dieser Schritt ist uns wahrlich nicht leichtgefallen. Besonders, nachdem sowohl wir SPNV-Aufgabenträger dem Unternehmen so weit als möglich entgegengekommen waren und auch das Land Nordrhein-Westfalen bereits Gelder in die Sicherung der von Abellio gefahrenen Betriebsleistungen investiert hatte. Wichtig war uns dann vor allem, den Abellio-Mitarbeitenden einen Weg in eine sichere berufliche Zukunft zu ebnen. Sie haben bis zuletzt mit großer Leidenschaft alles getan, um die Verkehre im Sinne der Fahrgäste zu sichern.“
Direktvergaben und finanzielle Hilfen zur Aufrechterhaltung des Betriebs
Schlussendlich wurden die bis dahin von Abellio bedienten Linien in NRW per Direktvergabe im Rahmen einer Notmaßnahme nach EU-Recht übergangsweise bis Dezember 2023 an unterschiedliche andere Eisenbahnverkehrsunternehmen vergeben. Die im NVR-Gebiet fahrende RRX-Linie RE 1 ging im Zuge dessen an die National Express Rail GmbH (NX), die auch schon die weiteren RRX-Linien fährt. Mehr als 90 Prozent der bisherigen Abellio-Belegschaft kam bei den übernehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen unter. Um den Übergang der Fahrzeuge an die neuen Betreiber zu ermöglichen und den Fahrgästen ein verlässliches Angebot auf der Schiene bieten zu können, galt zwischen Mitte Januar und Ende Februar 2022 ein Übergangsfahrplan.
Seit dem 01. Februar 2022 verantworten die übernehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen NX, Deutsche Bahn (DB) und VIAS die bis dahin von Abellio erbrachten SPNV-Leistungen. Für die kurzfristige Übernahme der Verbindungen haben die Eisenbahnverkehrsunternehmen Mehrkosten kalkuliert, welche die SPNV-Aufgabenträger ausgleichen. Wesentlich finanziell unterstützt werden VRR, NWL und NVR dabei vom Land NRW, das eine Kostenübernahme im dreistelligen Millionenbereich fest zugesagt hat.
Über 90 Prozent der ehemaligen Abellio-Mitarbeitenden kamen in den übernehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen unter
Europaweite Ausschreibungen für die Zeit ab Dezember 2023
Die Direktvergaben gelten bis Dezember 2023. Für den Zeitraum ab Dezember 2023 bis zum ehemals regulären jeweiligen Vertragsende Anfang der 2030er-Jahre werden die seinerzeit von Abellio bedienten Verkehrsleistungen momentan von den SPNV-Aufgabenträgern europaweit im Rahmen von Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben.
Um den Betrieb in seinem Verbandsgebiet, aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen, zu sichern, ist der NVR unter dem Projektnamen „Verkehrsvertrag 2.0“ im engen Austausch mit den anderen beiden SPNV-Aufgabenträgern in NRW, den Nachbaraufgabenträgern in Rheinland-Pfalz und Hessen sowie den aktuell verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen. Ziel ist es, die Verkehrsverträge zu überprüfen und für die Zukunft krisensicherer zu machen. Hierfür haben die SPNV-Aufgabenträger Bereitschaft zur Anpassung der Verkehrsverträge signalisiert soweit inhaltlich nachvollziehbar sowie rechtlich zulässig. Die von den EVU begehrte Anpassung der Verkehrsverträge und Erhöhung der Verkehrsentgelte wird auf Kostensteigerungen im Bereich der Personalgesamtkosten, der Baustellenfolgekosten, Ausbildungs- und Rekrutierungskosten sowie erhöhten Pönalen aufgrund Verhalten Dritter gestützt.
